Meinungsfreiheit GG Art.5

Artikel 5. (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Vorwort zum Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Hierbei ist genau zu unterscheiden. Hier steht nicht: die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland

Eine ähnliche Umschreibung, wie mit dem sogenannten 2 plus 4 Vertrag, ein Mitspracherecht, des Landes, worum es eigentlich geht, wurde bereits im Titel ausgeschlossen :

Siehe: Im vollständigen Wortlaut hieß er: "Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland",

Das Grundgesetz ist ein Provisorium, bis zu dem Tage, an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.

Im Vorwort oder Einführung heißt es:

Die Deutsche Agenda

Wenn die Kosten der Repression und die Versprechen von Zugeständnissen nicht glaubwürdig sind, können die Eliten dazu gezwungen sein, eine Demokratie zu etablieren. Fast Alles, was in den traditionellen Demokratiekonzeptionen entwickelt wurde, ist mittlerweile wider verloren gegangen. Volkssouveränität war nie verwirklicht, zu tief ist das Misstrauen in das Volk. Strikte Gewaltenteilung ist heute ausgehöhlt. Die Exekutive hat sich verselbständigt und ist zu einem Selbstversorger von Gesetzen geworden und die Legislative zu einen Demokratieinszenierungsorgan der Exekutive.

Die deutsche Agenda praktiziert derzeit, unliebsame Bürger, die meist über soziale Netzwerke zu einer gewissen Medieneinflussnahme gekommen sind, große Steine in den Weg zu legen.

In erster Linie durch den Staatsapparat selbst. Vorwürfe, wie die eigenen Gedanken, die eigene Meinung ( immer die Wahrheit) kund zu tun. Stichwort Faeser und die Ihr aufgetragene Funktion, gegen Bürger, die nicht die Meinung der Mainstream-Medien vertreten juristisch vorzugehen. Ein Vergleich mit der Dunklen Zeit Deutschlands zw. 33 und 45 ist naheliegend.

Abhören, Abfangen, Durchsuchungen, Verhaftungen, Ausziehen, bis auf die Unterwäsche, Beschlagnahmung, durchstechen von privaten Daten an die Presse, durch Behörden Rechtsverstöße in Serie, Polizeigewalt. Verstöße gegen Bürger und Menschenrechte, Beschneidung der Meinungsfreiheit, Cancel-Culture, Rufmord und so gut , wie keinen rechtstaatlichen Rekurs.

Es werden Einzelopfer gesucht, und mit fadenscheinigen Behauptungen Vergehen, ja auch Straftaten angelastet, die diesen Menschen auf allen Ebenen das Genick brechen. Ein juristisches dagegen Vorgehen ist quasi ausgeschlossen. Es währe vergleichbar, wie in einem Fußballspiel, in der man in seiner eigenen Mannschaft ohne Mitspieler, also nur als Torwart agiert. Und Alle Offiziellen segnen dies ab.

Die Selbstreinigungskräfte des Rechtstaates sind beschädigt und das Fieber der gesellschaftlichen Kriese hat eingesetzt. Und dieses Fieber ist auch notwendig. Es schüttelt jetzt das Land durch. Die politische Klasse in Deutschland speziell möchte eine Partei verbieten, die von einem Viertel der Bürge gewählt wird. Ein einmaliger Vorgang der Geschichte eines angeblich demokratischen Staates.

Dennoch, bei all diesen Symptomen des Verfalls und des Niedergangs, die Macht der Freiheit ist die Macht der Liebe. Gott hat uns Menschen den freien Willen gegeben. Dies ist der erste Baustein zum Selbsterhalt des eigenen Individuums. Dies ist Grundlage für alle weiteren Merkmale des Geistes. Respekt, Emphatie, Rücksichtname, Einfühlsamkeit usw. Die Macht der Freiheit ist aus diesem Grund unbesiegbar, und darauf dürfen wir vertrauen. Aber Nichts ist so stark, wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist.

Wir sehen es im Moment in Argentinien. Zehn mal sind sie angetreten, um sich gegen die sozialistischen Parteien zu kämpfen und jetzt sind die Menschen aufgewacht und haben erkannt, dass Sozialismus Scheiße ist. Sie wählen vielleicht den ersten libertären Präsidenten, dessen Regen kursieren zur Zeit überall im Netz. Er will als Erstes die Zentralbank abschaffen, weil sie keine Existenzberechtigung hat, in seinen Augen. Ein mutiger Mann und viel Applaus.

Und was ist das Geheimnis seines Erfolgs.

Er nimmt kein Blatt vor den Mund und das sollten wir Alle auch nicht tun. Sagt Alle, was Ihr denkt. Lasst Euch nicht in euerer Meinung einschränken, niemals. Von keinem Verein/Partei, keinem Politikdarsteller, keinem Journalisten, keiner Polizei. Sagt der medialen Indoktrination ganz persönlich den Kampf an. Folgt keiner Ideologie, denkt selbst, wägt ab, erstens hinterfragt die Sinnhaftigkeit, denkt an die Aspekte und Auswirkungen auf der anderen Seite der Medaille. Stellt immer die Frage, wem nützt es. Fragt euch, bei dem nächsten Medienrummel, von was wollen sie ablenken. Geigt Ihnen die Meinung, bis es in deren Köpfe eingesickert ist. Widerholen ohne Ende, wenn es noch Jahre dauert. Bleibt standhaft und weicht meinen Millimeter zurück.

"Wenn die Kosten der Repression und die Versprechen von Zugeständnissen nicht glaubwürdig sind, können die Eliten dazu gezwungen sein, eine Demokratie zu etablieren.

Demokratie heute: Fast Alles, was in den traditionellen Demokratiekonzeptionen entwickelt wurde, ist mittlerweile wider verloren gegangen. Volkssouveränität war nie verwirklicht, zu tief ist das Misstrauen in das Volk. Strikte Gewaltenteilung ist heute ausgehöhlt. Die Exekutive hat sich verselbständigt und ist zu einem Selbstversorger von Gesetzen geworden und die Legislative zu einen Demokratieinszenierungsorgan der Exekutive."

Folgt keiner Ideologie, denkt selbst, wägt ab, hinterfragt die Sinnhaftigkeit, denkt an die Aspekte und Auswirkungen auf der anderen Seite der Medaille. Stellt immer die Frage, wem nützt es. Fragt euch, bei dem nächsten Medienrummel, von was wollen sie ablenken.

Geigt Ihnen die Meinung, wo ihr seid und anderswo,  bis es in deren Köpfe eingesickert ist.

Widerholt es gerne, immer und immer wieder, wenn es noch Jahre dauert. Bleibt standhaft und weicht meinen Millimeter zurück.

Widerstand ist angesagt.

Dankeschön

Es ist da, doch wir erkennen nicht.

Und die, die ganz oben sind haben entschieden. Die meisten von uns können weg. Weil in der Industrie-Revolution 4.0 werden wir nicht mehr gebraucht. Dies ist keine These oder Vorhersehung, sondern Realität, die wir noch nicht realisiert haben. Viele denken, das wäre ja bösartig. Sie sind bösartig! Wir sind naiv, weil wir nicht glauben, dass die bösartig sind. Wer Massenvernichtungswaffen erfindet, damit der eine Machthaber zum anderen Machthaber sagen kann, Wenn du nicht nach meiner Pfeife tanzt, bring ich dein Volk um. Wie bösartig kann man sein. Aber auch das, haben wir akzeptiert. Wir haben akzeptiert, dass sich die Machthaber gegenseitig damit bedrohen, dass sich die gegnerische Bevölkerung töten und wegstrahlen. Hier stimmt gar Nichts. Hier stimmt einfach Garnichts, und verkauft uns das als Mitspracherecht. Man muss es nochmal sagen. Wir müssen lernen, dass Demokratie Widerspruch bedeutet, und zwar gegen die, die wir gewählt haben. Aber die, die wir gewählt haben, haben ja Garnichts mehr zu sagen, und die die etwas zu sagen haben, haben wir nicht gewählt. Das hat damals mal ein Gesundheitsminister öffentlich gesagt. (Horst Seehofer). Wie dick wollen wir es noch aufgetragen bekommen. Das wir Nichts unternehmen, ist, weil wir nicht gelernt haben. Was soll ich denn jetzt machen? Muss ich der Erste sein? Alles mir nach, ich folge Euch. Wenn wir uns nicht selbst auf die Hinterbeine stellen, wird das, was im zweiten Weltkrieg passiert ist, wird sich wiederholen. Es wird sich wiederholen, und unsere Medien spielen dabei die übliche Rolle. Sie sind die Einpeitscher durch das System. Das ist der Verrat des Journalismus. Journalismus soll uns eigentlich vor Machtmissbrauch schützen. Er ist der Steigbügelhalter.

Und genau das passiert momentan

Das Denken der Eliten.

Das Ordnungsprinzip für jede Gesellschaft ist der Krieg. Die Autorität eines Staates über sein Volk beruht auf seiner Kriegsmacht. Heute geht es um Öl, morgen um Wasser. Das sind die Königsdisziplinen des Geschäftemachens. Waffen, Medikamente und Drogen. Aber da gibt es ein Problem. Friedliche Zeiten sind Gift für Uns. Frieden ist gleichbedeutend mit Stillstand. Deshalb stützen wir die Weltwirtschaft gleichzeitig mit Zerstörung. Wir können nur weiterhin Geld machen, wenn die Welt in Flammen steht. Aber damit es funktioniert, dürfen die Menschen das nicht wissen. Wir haben spezielle Auslöser erschaffen, den Anschlag auf das World Trade Center, den Anschlag auf die Londoner U-Bahn, Massenvernichtungswaffen. Eine Bevölkerung, die in ständiger Furcht vor Terror lebt, stellt keine Fragen. Unser Wunsch nach Krieg wird der Wunsch des Volkes. Es bringt gern Opfer für seine Sicherheit. Sehen Sie. Furcht ist die Rechtfertigung. Furcht ist Kontrolle. Furcht ist bares Geld.

Macht muss eingehegt werden.

Macht-Exzesse der Machthaber - Repression von Oben

Nach der Aufklärung 1871 und nach der UN Charta 1945, UN Menschenrechtserklärung 1948

Rückkehr zur Gewalt als Mittel der Politik

und zum Recht des Stärkeren. Damit ist der sozialer Friede in einer Gesellschaft bedroht

Sozialdarwinismus, Rassismus

Damit ist das Völkerrecht de facto außer Kraft gesetzt

Exzeptionalismus, Imperialismus, Neo-Kolonialismus

Durch die systematische Erzeugung von Angst, die grundlegend unverträglich ist mit Demokratie, auch heute eine zentrale Technik zur Stabilisierung von Machtverhältnissen.

Entstehung der heutigen Bundesrepublik Deutschland, BRD , Germany

BRD , das vereinigte Wirschaftsgebiet . Es wurde kein Staat gegründet:  

Wie war das denn im Jahre 1948?

In Bonn ernannten 1948 ausländische Besatzungsmächte willkürlich ausgewählte Politiker zu parlamentarischen Räten. Diese bastelten am Entwurf eines Grundgesetzes und mit diesem Verfassungsentwurf wurden sie 36 mal auf den Petersberg zitiert, ins Siebengebirge, wo nicht die sieben Zwerge, sondern Vertreter der 3 Westallierten residierten. Dort haben dann diese Ausländer jedesmal am Entwurf der nicht gewählten parlamentarischen Räte herum reglementiert. Dann konstituierte sich, der nicht gewählte, sondern von Ausländern ernannte Parlamentarische Rat im Bonner Museum König als provisorischer Bundestag und setzte die von Ausländern reglementierte Verfassung in Kraft. So entstand die BRD.

Zitat 8. Sept. 1948

Das Bonner Grundgesetz für Deutschland. Erste Einschränkung ist, dass uns für dieses Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind. Nun möchte ich sagen, dass eine Verfassung, die ein anderer zu genehmigen hat, ein Stück der Politik des Genehmigungsberechtigten ist. Dass es im Grunde Nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Ausübung der Fremdherrschaft. Daraus ergibt sich folgende praktische Konsequenz: Um einen Staat im Vollsinn zu organisieren, muss sich die Volks-Suveränität in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr als das können wir nicht zu Wege bringen. Es sei denn, das eine politische Entscheidung voraussetzen würde, dass wir den Besatzungsmächten gegenüber, Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Aber das müsste ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden. Solange das nicht geschehen ist, können wir, wenn Worte einen Sinn haben sollen, keine Verfassung machen. Auch keine vorläufige Verfassung, wenn vorläufig lediglich eine zeitliche Bestimmung sein. Sondern was wir machen können, ist ausschließlich das Grundgesetz für ein Staatsfragment. Die eigentliche Verfassung, die wir haben, ist auch heute noch, das geschriebene oder ungeschriebene Besatzungsstatut. Die Art und Weise, wie die Besatzungsmächte die Besatzungshoheit ausüben, bestimmt, wie die Hoheitsbefugnisse auf deutschem Boden verteilt sein sollen, und sie bestimmt auch darüber, was an den Grundrechten unserer Länderverfassungen tatsächlich effektiv und was nur Literatur ist. Diesem Besatzungsstatut gegenüber, ist alles Andere sekundär, solange man die Anerkennung seiner Wirklichkeit hat. Nichts kennzeichnender für diesen Zustand, als den Schlusssatz des Dokuments Nr. 3, in dem ausdrücklich gesagt ist, dass nach dem Beschluss des parlamentarischen Rates und vor der Ratifikation dieses Beschlusses in den Ländern, die Besatzungsmächte das Besatzungsstatut verkünden werden, damit das deutsch Volk weis, heißt es dort, in welchem Rahmen diese Verfassung gilt. Wenn man einen solchen zustand nicht will, dann musss man dagegen handeln wollen. Aber das währe dann eine Sache des deutschen Volkes selbst und nicht die Sache sogenannter staatlichen Organe, die sich ihre Akte jeweils vorher genehmigen lassen müssen. Damit glaube ich, die Frage damit beantwortet zu haben, worum es sich bei unserem Tun eigentlich handelt.                  

Wir haben unter Bestätigung der Alleierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsgebiete des Deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben Nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben Keinen Staat zu errichten! Wir haben hier Etwas zutun, dass uns die Möglichkeit gibt, gewisser Notstände, besser Herr zu werden, als wir das bisher konnten. Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, das geeignet ist, den praktischen Bedürfnissen einer inneren Ordnung gerecht zu werden. soll Auch ein Staatsfragment braucht eine Legislative, braucht eine Exekutive und braucht eine Gerichtsbarkeit. Wenn man nun fragt, wo dann die Grenzen gegenüber dem Vollstaat, gegenüber der Vollverfassung seien, nun das ist eine Frage der praktischen Beurteilung im Einzelfall. Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden können. 1. Das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem seinem inneren Wesen heraus, seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlandes darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss orginär entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Krafft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann, an dem Tage, an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt. 2. Für ein, das Gebiet eines echten vollen Staates ist chrakteristisch, dass dieses Gebiet geschlossen ist. Dass also Nichts hineinragen kann, über die Grenzen und Nichts aus diesen Grenzen hinausragen kann an hoheitlicher Möglichkeiten. Beim Staatsfragment ist das anders und mag es anders sein. Hier ist räumliches Offensein nicht durch sich selber ausgeschlossen. Und das wird sich im doppelten Sinn in unserer Arbeit niederschlagen können, in wie ich glaube müssen. Dieses Grundgesetz muss eine Bestimmung enthalten, aufgrund der, jeder Teil deutschen Staatsgebietes, der die Aufnahme wünscht, auch aufgenommen werden muss. Wobei die Frage noch zu klären sein wird, wie dies geschehen soll und ob hier Bedingungen aufgestellt werden sollen. Ich glaube, dass man die Aufnahme so wenig erschweren sollte als möglich. Schließlich bleibt die Frage, ob nicht die Teile Deutschlands, die außerhalb des Anwendungsgebietes des Grundgesetzes verbleiben müssen, nicht die Möglichkeit sollen erhalten können, an den gesetzgebenden Organen, die das Grundgesetz schaffen wird, sich zu beteiligen. Wie soll sie es allgemein tun können, darüber wird hier noch zu sprechen sein. Aber eine Voraussetzung scheint mir vorliegen zu müssen. Es müssen in diesem Gebiet möglich sein freie Wahlen und es muss dort die Möglichkeit bestehen, Vertreter hierher zu entsenden. Das trifft heute zu auf Berlin und deswegen sollte das Grundgesetz die Bestimmung vorsehen, Vertreter Berlins in die gesetzgebenden Körperschaften zu berufen. Gewiss, ich weis, man kann sagen, das sei nicht logisch, denn es sei nicht logisch, Vertreter von Gebieten an der Gesetzgebung zu beteiligen. Von Gebieten, auf die, die Gesetze keine Anwendung finden. Gewiss, das ist nicht sehr logisch. Aber es handelt sich nicht so sehr darum Logik zu treiben, als politisch zu sein. Und ich meine, dass man es auf wirksamere Weise nicht zum Ausdruck bringen könnte, dass nur äussere Gewalt verhindert, dass wir hier nicht alle Deutsche zusammen vereinigt sind.

Das ist deutsche Geschichte, die in Einzelheiten nicht jeder weis.

Sorry BRD, iss so !

Wie schaut's aus in unserem schönen Land ?

Heute werde ich mal über die Bundesrepublik sprechen, was denn mit ihr los ist. Sind wir schon 4. Reich oder Stasi-Staat 2.0.

Ich zitiere nur, denn es ist gefährlich, eine eigene Meinung zu haben. Es fällt in letzter Zeit zunehmend auf, dass die Bundesregierung, Staatsanwaltschaft und Medien zunehmend gegen Bürger vorgehen, die unangenehme Fragen stellen. So zum Beispiel bei Xavier Naidoo. Als ein Nazi und Rassist und schon wurde er aus Fernsehmedien verbannt. Was war denn das Verbrechen von Xavier Naidoo? Er hatte behauptet, Deutschland sei nicht souverän. Und das stimmt, denn das Grundgesetz geht vom Fortbestand des Deutschen Reiches aus. Dies wurde vom Bundesverfassungsgericht bestätigt, das ergänzte, die Bundesrepublik nicht der Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, sondern ein Konstrukt der Besatzungsmächte ohne Legimitation. Und dies wiederum wurde vom Europäischen Gerichtshof bestätigt. Dort heißt es, eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs EUGH vom vergangenen Donnerstag hat die juristische Welt gehörig in Aufruhr versetzt. Nach Ansicht des EUGH dauert die nach dem 2 Weltkrieg begonnene Besetzung Deutschlands durch die Alliierten Siegermächte, nämlich der UDSSR, USA und Großbritannien bis heute an. Die Verträge, die diese Besetzung eigentlich beenden sollte, sind nach Ansicht der Richter in Luxemburg nicht gültig. Damit die Bundesrepublik auch in Zukunft als souveräner Staat anerkannt werden kann, ist es daher nötig, mit allen drei Ländern erneute Vertragsverhandlungen aufzunehmen, um die Zukunft Deutschlands erneut vertraglich auszugestalten. Bis es so weit ist, soll ein Kontrollrat, bestehend aus Vertretern aller drei Siegermächte über die Geschicke der Bundesrepublik entscheiden. Vertreter der Europäischen Kommission führen an, dass Deutschland, als angeblicher Mitgliedsstaat der EU seine vertraglichen Pflichten gegenüber der EU verletzt hat. Die Pflichtverletzung sei darin zu sehen, dass sich die Bundesrepublik um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht habe, obwohl der Regierung hätte klar sein müssen, dass Deutschland aufgrund seiner fehlenden Souveränität nie hätte Mitglied werden dürfen, weil es kein Staat ist. Wie gesagt, Deutschland ist kein Staat. Sondern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Dass die Bundesregierung falschspielt und ihre Bevölkerung und andere Staaten betrügt, zeigt ihre Reaktion. Das Konstrukt einer GmbH sei nicht mehr ausreichend, um den Besatzungsmächten in der Zeit der Umgestaltung die nötige Aufsichtsbefugnis zu vermitteln. Deshalb werde man die GmbH in eine Aktiengesellschaft umwandeln und die Besatzungsmächte in den Aufsichtsrat berufen. Diese moderne Art des Besatzungsmanagements wird uns die zukünftige Zusammenarbeit bis zum Abschluss des neuen völkerrechtlichen Übergangsvertrages mit den Vetomächten erleichtern, so ein Sprecher der Bundesrepublik Finanzagentur GmbH des Deep-States. Der Anwalt Marcel Polte schreibt in seinem Buch: „Dunkle Neue Weltordnung, Wie tief deutsche Eliten in satanischer Gruppierung und globaler Agenda verstrickt sind. Einige Kapitel in seinem Buch lauten: Mind-Control Missbrauch der Medien, Pizza-Gate oder Satans neue Weltordnung In ihm wird von dem seriösen Juristen Unglaubliches berichtet. Zu der Erklärung des Europäischen Gerichtshof gab Merkel eine Regierungserklärung ab. Sie sei entsetzt über das harte Urteil des EUGH. Dabei weis sie selbstverständlich, dass Nichts von dem, was sie und ihre Medien dem Volk erzählen, wahr ist. Selbstverständlich muss sie, wie alle Bundeskanzler, sich der Bundeskanzlerakte mit Ihrer Unterschrift unterwerfen und den Alliierten gegenüber Gehorsam schwören. Sowohl Putin, als auch Trump haben Merkel einen Friedensvertrag und die Beendigung des Sklaventums angeboten, doch Merkel zeigte, dass Sie gar Nichts davon hält, da ihr Deep-State die ewige Versklavung der Deutschen vorschreibt. Während deutsche Politiker und Medien voller Entsetzen auf die angeblichen Rechtsbrüche von Polen und Ungarn usw. hinweisen, wird völlig verschwiegen, dass die Hochkommissare für Menschenrechte, der UNO mehrfach die Bundesrepublik wegen der zahlreichen Verstöße gegen die Menschenrechte in scharfer Form gerügt haben und Rechenschaftsberichte anforderten. Diese wurden genauso ignoriert, wie auch die Medien diese Missstände totschwiegen. Insbesondere wurde die nicht vorhandene Meinungsfreiheit und das Schicksal der politisch Gefangenen scharf verurteilt. Horst Mahler wurde wegen seiner Meinung zu einer höheren Gefängnisstrafe als so mancher Mörder verurteilt. Der 84 Jahre alte, durch Amputation bewegungslos gewordene alte Herr hat keine Aussicht auf Freilassung. Er hat kein Recht, auf die nach 2/3 Haft übliche Entlassung auf Bewährung, die sogar Mördern gewährt wird. Genauso wenig wie die 92-jährige hochgebildete Professorin Ursula Haverbeck, die gewagt hatte zu fragen, wie es möglich ist, dass vor dem Holocaust weniger Juden polizeilich gemeldet waren als nach dem Holocaust. Die Freilassung wurde von der zuständigen Richterin mit der vermutlich auftragsgemäßen Begründung abgelehnt, dass sie verstaubt sei, und die Strafbarkeit ihres Handelns nicht akzeptiert. Denn es ist völlig unerheblich, ob der Holocaust stattgefunden hat oder nicht, seine Leugnung steht unter Strafe. Schweizerische Verfassungsrichter kamen zu dem Schluss. In Deutschland gäbe es immer mehr willkürliche Inhaftierungen und es herrschten völkerrechtswidrige zustände. Dem schloss sich das Hochkommissariat für Menschenrechte an, die weltweit für Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Der Europäische Gerichtshof befand am 27.05.2019 ebenfalls, dass die deutsche Justiz nicht unabhängig ist. Deutschland sei somit kein Rechtsstaat im herkömmlichen Sinne der Gewaltenteilung. Der EUGH urteilte aufgrund dessen, dass die deutschen Staatsanwaltschaften nicht zur Ausstellung eines europäischen Haftbefehls befugt sind. Somit dürfen keine politischen Häftlinge oder Verdächtige per Haftbefehl mehr nach Deutschland ausgeliefert werden, da die deutschen Staatsanwaltschaften keine hinreichende Gewährung für ihre Unabhängigkeit gegenüber der Executive böten. Das Handelsblatt kommentierte: Bund und Länder sehen in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs keinen Anlass, das politische Weisungsrecht gegenüber Staatsanwälten anzutasten. Rechtsstaat, den gibt es in Deutschland nicht. Aber der wahre Skandal ist, dass die Menschenrechtsverletzungen weder bei den Mainstream-Medien noch den Volksvertretern oder deren Parteien irgendwelche Beachtung finden. Insbesondere in der Flüchtlingskrise wurde von Merkel fast jedes Recht gebrochen.: Das Strafrecht, das Legalitätsprinzip, Verfassungsrecht oder internationalen bzw. EU-Recht. So stellten sowohl Horst Seehofer und auch der ehemalige CSU-Vorsitzende und Ausnahme-Jurist Dr. Peter Gauweiler fest: Wir sind hier in einem völlig rechtlosen Zustand. Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Ferdinand Kirchhoff verwies darauf, dass von den Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen nicht mal ein halbes Prozent ein Anrecht auf das Grundrecht Asyl haben, da die Meisten Wirtschaftsflüchtlinge seien. Zudem verfügte das Bundesverfassungsgericht 1987, dass die Bundesregierung verpflichtet sei, die Identität des deutschen Staatsvolkes zu erhalten. Das ist aber völlig unmöglich, wenn die Mehrheit der Deutschen ein Migrationshintergrund hat. Bereits 2013 war das bei den unter 6-jährigen in allen Deutschen Großstätten der Fall. Die Schweizer Express-Zeitung verweist auf die beispielslose Heuchelei. Der sonst zum eigenen Nutzen so viel beschworener Rechtsstaat ist von einer geschlossener Polit-Elite in totalitärer Manier außer Kraft gesetzt worden. Und zitierte Verfassungsrichter bzw. ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, wie z. B Prof. Dr. Hans Jürgen Papier, der feststellte: Noch nie war in der rechtsstaatlichen Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Michael Bertrams warf Merkel Kompetenzüberschreitung, Verfassungsbruch und Selbstermächtigung vor. Den vielen weiteren Verfassungsrichtern, Staatsrechtlern und Juristen kritisieren auch hohe Richter, wie der Vorsitzende Richter des deutschen Richterbunds Jens Gniesa, dass Flüchtlinge und Migranten selbst für Gewaltverbrechen nur selten bestraft, während deutsch Falschparker und Temposünder gnadenlos verfolgt würden. Sämtliche Anzeigen, unter ihnen von renommierten Juristen und Anwaltsvereinigungen gegen Merkel wurden von der Bundesanwaltschaft abgeschmettert, da Merkel alle Positionen mit Günstlingen besetzt hat. Sie tauschte die Präsidenten vom BND, vom Verfassungsschutz oder dem Bund Deutscher Kriminalbeamten einfach aus, weil die es gewagt haben auf ihre kriminellen Handlungen hin zu weisen. Wenn selbst von über tausend Strafanzeigen gegen Merkel nicht eine einzige angenommen wurde, befinden wir uns in einem rechtlosen Regime. Und für diesen Fall verfügt das Grundgesetz über einen Art. 20 Abs. 4 Folgendes.: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen haben Alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Alle Beamten sind dazu sogar verpflichtet, denn sie mussten ihren Amtseid auf das Grundgesetz ablegen und dass sie sich täglich für das Grundgesetz einsetzen werden. Das bedeutet Nichts anderes, dass auch Grundgesetzverstöße von Anderen nicht von Beamten geduldet werden dürfen. Mittlerweile dient aber die Coronakriese dem Regime mit Notstandsgesetzen bzw. Kriegsrecht zu regieren. Dennoch hat es die Gruppe „WIR“ unternommen, in einem 25-seitigen Papier gegen die Rechtsverstöße vorzugehen, denn alle Amtsträger müssen nach deutschem Recht deutsche Staatsbürger sein. Das EUGH hat aber festgestellt, dass die BRD kein Staat ist und sie somit nach internationalem Recht überhaupt nicht existiert, somit ist auch das ganze Fundament des angeblichen Rechtstaats nicht existent, bzw. illegal. Alles ist eine gigantische monströse Lüge, die nicht toleriert werden darf. Denn wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Link zum Text

https://www.belltower.news/querdenken-und-friedensvertrag-hat-deutschland-wirklich-keinen-friedensvertrag-und-ist-gar-nicht-souveraen-103913/

HAT DEUTSCHLAND WIRKLICH KEINEN FRIEDENSVERTRAG UND IST GAR NICHT SOUVERÄN?

Kein Friedensvertrag zwischen der Bundesrepublik und den Alliierten und womöglich fehlende Souveränität: Reichsbürger*innen erzählen diese Geschichte schon seit Jahren, jetzt ist sie auch Thema bei den Querdenken-Demos.  

Schon seit Jahren wird immer wieder die gleiche Geschichte erzählt: Angeblich wurde nach dem Zweiten Weltkrieg niemals ein Friedensvertrag unterzeichnet. Außerdem hat die Bundesrepublik sowieso keine Verfassung. Das alles führe dazu, dass Deutschland kein souveränes Land sei. Diese zentralen Thesen der Reichsbürger*innen schaffen es immer wieder in den Mainstream. Solche Geschichten erzählt zum Beispiel Xavier Naidoo schon seit Jahren. Zuletzt war der angeblich fehlende Friedensvertrag bei den „Querdenken“-Demos Thema. Aber was steckt eigentlich hinter diesen Behauptungen?

„Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg keinen Friedensvertrag unterzeichnet“

Am 30. April 1945 beging Adolf Hitler Selbstmord. Als Nachfolger bestimmte er Großadmiral Karl Dönitz, der wiederum Generaloberst Alfred Jodl damit beauftragte, die Kapitulation im amerikanischen Hauptquartier in Reims zu verhandeln. Am 7. Mai 1945 kapitulierte die deutsche Wehrmacht bedingungslos zunächst vor den Westmächten, Jodl unterzeichnete die Erklärung im Hauptquartier von General Dwight D. Eisenhower, dem Oberbefehlshaber der Alliierten in Europa. Sie trat um 23 Uhr am 8. Mai 1945 in Kraft. Der sowjetische Diktator Josef Stalin wollte eine zweite Unterzeichnungszeremonie in seinem Machtbereich. Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, unterschrieb in der Nacht zum 9. Mai daraufhin eine weitere Kapitulationsurkunde im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst.

Am 5. Juni 1945 wurde Deutschland per „Berliner Erklärung“ in Besatzungszonen aufgeteilt. Damit hatten die Siegermächte offiziell die Regierungsgewalt und bildete den Alliierten Kontrollrat. Bei der Potsdamer Konferenz, die vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 abgehalten wurde, trafen sich die drei wichtigsten Siegermächte (USA, UK und UdSSR), um das weitere Vorgehen zu klären. Hier sollte, neben anderen Punkten, eigentlich eine Friedenskonferenz angestrengt werden. Allerdings konnte man sich nicht final über die Ostgrenze Deutschlands, bzw. die Westgrenze Polens einigen. Das alles lief unter anderem deswegen ohne Deutschland ab, weil es nach der Kapitulation keine deutsche Regierung mehr gab und keine Vertreter, die auf absehbare Zeit im Amt sein würden.

Tatsächlich gab es jahrelang keinen offiziellen Friedensvertrag. Einer der Gründe dafür ist der Kalte Krieg. Die Fronten zwischen der UdSSR und den Westmächten verhärteten sich zusehends. Und die ungelösten Probleme nach der Potsdamer Konferenz wurden nicht weiter verhandelt. Ab 1949 gab es dann zwei deutsche Staaten. Die BRD hatte einen Alleinvertretungsanspruch. Deswegen wurde die DDR nie anerkannt, die BRD hatte aber gleichzeitig nicht die Möglichkeit, Friedensverhandlungen für alle Bürger zu führen. Denn umgekehrt bestand die DDR auf Souveränität und wollte nicht, dass in ihrem Namen von West-Deutschland verhandelt wurde.

Zur Wiedervereinigung wurde 1990 wurde nun der Zwei-plus-Vier-Vertrag geschlossen, zwischen DDR und der Bundesrepublik auf der einen und USA, UK, Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite. Er regelte die Souveränität Deutschlands abschließend und legte die Grenzen fest. Das ist ein zentraler Teil dieser Geschichte, denn: Dieser Vertrag gilt zwar als Friedensvertrag, ist aber kein formeller zwischen allen beteiligten Parteien. Trotzdem sind aber damit alle noch fehlenden Bedingungen für einen endgültigen und faktisch ja ohnehin existierenden Friedensschluss erfüllt. Klaus Stern, einer der renommiertesten Staatsrechtler Deutschlands, schreibt dazu, dass alle Punkte, die ein Friedensvertrag hätte regeln können, im Zwei-plus-Vier-Vertrag abgehandelt wurden. Das sehen andere Staatsrechtler ähnlich. Der Vertrag ist kein Friedensvertrag, erfüllt aber den gleichen Sinn. Laut des Juristen Christoph-Matthias Brand, der vom Wissenschaftlichen Dienst der Bundestags zitiert wird, ergibt „sich aus der Entstehungsgeschichte des Vertrages deutlich […], dass es sich bei dem Zwei-plus-Vier-Vertrag nicht um einen Friedensvertrag handelt. Dazu fehlten klassische Merkmale eines Friedensvertrages, die bei Beginn des Prozesses bereits erledigt gewesen seien. Daher sei übereinstimmend in der Literatur festgestellt worden – so Brand –, dass es sich bei dem Vertrag nicht um einen Friedensvertrag handelt. Der Vertrag ersetze jedoch eine friedensvertragliche Regelung […].“

Das ist übrigens keine zufällige Entwicklung, sondern von der damaligen Bundesregierung gewollt.  Karl Diller, damals parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, erklärt das 2003 unter anderem damit, dass es nach dem Zweiten Weltkrieg, im Unterschied zu der Zeit nach dem Ersten, keine verbindliche Regelung für Reparationszahlungen gab. Für die Bundesregierung war mit Unterzeichnung klar, dass es keine weiteren Reparationen geben würde. Hätte man einen formellen Friedensvertrag mit wirklich allen ehemaligen Gegnern abgeschlossen, wären Entschädigungszahlungen zum Thema geworden.

„Deutschland ist überhaupt nicht souverän!“

Auf den Querdenken-Demos ist der Reichsbürger*innen-Slogan über die angebliche fehlende Souveränität Deutschlands angekommen. Tausende Menschen tragen dort Anstecker, mit denen sie sich selbst als „souverän“ bezeichnen. Immer wieder tauchen auch Videos von Politiker*innen auf, in denen gesagt wird, dass Deutschland nicht souverän oder nicht „voll-souverän““ sei. Diese Bemerkungen sind zwar in der Regel aus dem Zusammenhang gerissen und können alleine deswegen schon nicht als verlässliche Quelle dienen, aber es ist richtig, dass Deutschland als Teil der EU und als NATO-Mitglied bestimmte Teile seiner Souveränität abgegeben hat. Nach der Wiedervereinigung wurde die Mauer nicht ab- und um Deutschland wieder aufgebaut. Auch dieser Punkt wird in Artikel 7 des Zwei-plus-Vier-Vertrag abgehandelt:

(1) Die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhängenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschlüsse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst.

(2) Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.

Die Einschränkungen der Souveränität beziehen sich auf die friedliche Koexistenz von Staaten, aber auch auf Wirtschaft, Verteidigungs- oder Außenpolitik. Das ist vergleichbar mit dem alltäglichen Leben. In einer Gesellschaft gibt jeder einzelne eine gewisse Souveränität ab. So muss ich beispielsweise mit Sanktionen rechnen, wenn ich mein Gegenüber verletze oder gar töte. Das beschränkt zwar meine eigene Souveränität, garantiert aber einen guten Teil Souveränität meines weiterhin lebenden Gegenübers. Ähnlich funktioniert die Koexistenz von Staaten: Darf Deutschland morgen in Dänemark einmarschieren? Nein. Ist der deutsche Staat deswegen weniger souverän? Nicht wirklich.

Auszug aus Veröffentlichung von Belltower-News  von Stefan Lauer 8.9.2020 Link:

https://www.belltower.news/querdenken-und-friedensvertrag-hat-deutschland-wirklich-keinen-friedensvertrag-und-ist-gar-nicht-souveraen-103913/

Mit freundlicher Unterstützung, herzlichen Dank

Befangenheit der Richterschaft im vereinten Wirtschaftsgebiet . Von Staat kann keine Rede sein in Deutschland

Können wir denn bei einem Richter davon ausgehen, dass er in der Lage ist, unabhängig zu denken?

Grundsätzlich Ja. In der Praxis in Deutschland gegenwärtig nicht. Denn die Zwänge des Systems engen ihn ein. Wir haben keine Volkshoheit und keine Gewaltentrennung. Es fehlt die Richterwahl auf Zeit durchs Volk, die allein gewährleistet, dass der Richter dem natürlichen Rechtsempfinden des Volkes entspricht. Der Richter wird ernannt vom Justizminister. Der Justizminister ist selbst identisch als MDL, das also mit der Legislative zusammenfällt. Wir haben also hier mit Justizminister als Abgeordneter, Justizminister als Exekutive und Justizminister als oberster Boss und Richterbesteller, der Vereinigung der drei Staatsgewalten. Legislative, Exekutive und Judikative in einer Person. Das ist alles andere als Gewaltenteilung. Das ist das Gegenteil von Gewaltenteilung. Das ist Montesquieu sich nicht in seinen schlimmsten Träumen hätte vorstellen können. Das ist die Gewalteneinheitstyrannis, noch ergänzt durch den Cäsaropapismus, das heißt die Herrschaft des Staates über das Denken der Menschen. Caesar plus Papst als Einheitstyrannis. Die schlimmste Herrschaftsform, di es gibt. Der Richter hat kein natürliches Rechtsempfinden mehr, systembedingt, obwohl er als Mensch dafür zweifellos geeignet wäre. Es gibt jedoch hervorragende Leute, die im privaten Gesprächen mitteilten, wie die Sache ausgeartet ist. Hier läuft was schief, ich kann’s nicht ändern, ich bin nun mal der, muss mein Brot verdienen, meine Familie ernähren. Aber diese Systemmängel der Justiz behindern die Rechtsprechung, das heißt, der rechtsuchende Bürger findet keinen rechtssprechendungsfähigen Richter vor. Denn es ist irrational, also denkgesetzwidrig anzunehmen, die rechtstaatsbegründenden Voraussetzungen, Volkshoheit und Gewaltentrennung könnten real auch fehlen, ohne dass der nur mit ihnen mögliche Erfolg verfassungsrechtmäßige Rechtsprechung ausbliebe. Wir haben es einfach hingenommen, dass die politische Bildung sich derart eingeschlichen hat, dass wir nicht mehr an unsere Bindungen kommen können. Aber eigentlich haben wir diese Bindungen, wir werden nur dieser Bindungen beraubt, durch ein fehlgeleitetes Erziehungssystem und vor Allem auf dem Bereich politische Bildung und Frühsexualisierung, Frühdigitalisierung, was alles dazu gehört und Entwurzelung. Selbst Stalin, dar ja als Diktator bekannt ist, hat diese Globalisierung mit dem Stichwort „Biearsrodmicasmapolit“ Wurzelloser Weltbürger kritisiert. Wir brauchen gar nicht immer auf unsere eigenen bösen Vorbilder zurückzugreifen, wir finden das überall. Die Kritik ist normal. Natürlich ergibt es sich aus den Zuständen, wie wir sie erleben. Man muss nur unbefangen sein und darf sein Denken nicht einzwängen lassen durch irgendwelche Ideologien, die ja schon in der Schule, sogar im Kindergarten verbreitet werden. Das will Keiner. Ja, Bürgerinitiative, Volksbegehren, nur das ist die einzige Gegenwehr, die gegen dieses cäsaropapistische Gewalteneinheitstyrannisten

Volker Hoffmann Revolutionsstatt Rastatt , info@videologe.de